Regelungsvorhaben

Bedarfsgerechtes Wohnen für Geflüchteten mit Behinderung

Angegeben von:
Handicap International e.V. (R001918) am 21.06.2024

Beschreibung:
Zielsetzung ist die Streichung bzw. Verkürzung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bei der Gruppe von Menschen mit Behinderung im Einklang mit der UN-BRK. Hilfsweise muss gesetzlich klar geregelt werden, dass die Wohnverpflichtung im Einzelfall aufzuheben ist, wenn eine bedarfsgerechte Unterbringung nicht gewährleistet werden kann. Bei der bundesweiten Verteilung müssen behinderungsbedingte Bedarfe, nicht Verteilschlüssel im Vordergrund stehen. Entsprechende Anpassungen im Asylgesetz werden angestrebt.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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