Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Aufhebung eingeschränkter Leistungsanspruch bei Geflüchteten mit Behinderung

Angegeben von:
Handicap International e.V. (R001918) am 21.06.2024

Beschreibung:
Zielsetzung ist der diskriminierungsfreie und voll umfängliche Zugang zu Versorgungs- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung im Einklang mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention; betroffene Regelungen sind v.a. das AsylbLG und der 2. Abschnitt des SGB IX.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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