Regelungsvorhaben

Digitalisierung der Justiz

Angegeben von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507) am 21.06.2024

Beschreibung:
Der djb unterstützt den Gesetzesentwurf. Insbesondere die gleichstellungsorientierten und strafprozessualen Aspekte hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen bezüglich der elektronischen Anzeigeerstattung und der elektronischen Strafantragstellung können Hürden für Betroffenen abbauen. Notwendig ist es jedoch darüber hinaus, dass die vorgesehene Digitalisierung der Justiz sich nicht allgemein auf Verwaltung und prozessrechtliche Aspekte begrenzt, sondern die Spezifika digitaler, geschlechtsspezifischer Gewalt für die Betroffenen in den Blick nimmt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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