Regelungsvorhaben

Änderung des Entwurfs der EU-Verordnung 833/2014 ("14. EU-Sanktionspaket").

Angegeben von:
Uniper SE (R001306) am 21.06.2024

Beschreibung:
Ziel ist es, Regelungen im Entwurf des 14. EU-Sanktionspaketes zu verbessern, die auf russische Anti-Arbitration-Verfahren zielen. Im Text des Entwurfs (speziell Artikel 5ab bzw. Aritkel 11(6) ) sind Änderungen erforderlich, damit die konkrete Regelung den betroffenen Unternehmen in der EU tatsächlich hilft bzw. damit entsprechende russische Entscheidungen aus dortigen Anti-Arbitration-Verfahren in EU-Mitgliedstaaten nicht durchgesetzt bzw. anerkannt werden.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190008 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern