Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406190008
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Entwurfs der EU-Verordnung 833/2014 ("14. EU-Sanktionspaket").
Ziel ist es, Regelungen im Entwurf des 14. EU-Sanktionspaketes zu verbessern, die auf russische Anti-Arbitration-Verfahren zielen. Im Text des Entwurfs (speziell Artikel 5ab bzw. Aritkel 11(6) ) sind Änderungen erforderlich, damit die konkrete Regelung den betroffenen Unternehmen in der EU tatsächlich hilft bzw. damit entsprechende russische Entscheidungen aus dortigen Anti-Arbitration-Verfahren in EU-Mitgliedstaaten nicht durchgesetzt bzw. anerkannt werden.
Bereitgestellt von:
Uniper SE (R001306)
am
21.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]