Regelungsvorhaben
Ausbau der deutschen internationalen Digitalpolitik
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Aus Bitkom-Sicht muss die Bundesregierung ihre internationale Digitalpolitik weiter ausbauen. Der Bitkom plädiert dabei für 1. eine Straffung der ressortübergreifenden Abstimmungsprozesse, 2. ein weiterhin starkes Eintreten für grenzüberschreitende Datenflüsse, ein globales Cybersicherheitsabkommen und den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, 3. den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum, 4. eine ambitionierte internationale digitale Handelspolitik, 5. eine stärkere Förderung für die Beteiligung deutscher Unternehmen an der internationalen Normung und Standardisierung, 6. die Förderung internationaler Forschungsnetzwerke und der Zuwanderung von Fachkräften sowie 7. eine stärkere Abstimmung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- Entwicklungspolitik [alle RV hierzu]
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]