Regelungsvorhaben

Einführung von Online-Konsultationen im Rahmen eines digitalen Gesetzgebungsportals

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 21.06.2024

Beschreibung:
Schriftliche Anhörungen und Beteiligungsverfahren, die im Rahmen der Gesetzgebung vielfach stattfinden, sollten aus Bitkom-Sicht künftig - wie auf EU-Ebene ohnehin bereits üblich - künftig als Online-Konsultationen stattfinden. So könnte das Feedback z.B. zu Referentenentwürfen nicht nur von Verbänden und Unternehmen, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern strukturiert eingeholt und ausgewertet werden. Im Optimalfall wird dazu ein digitales Gesetzgebungsportal geschaffen, in dem auch die Ergebnisse solcher Konsultationen bereitgestellt werden, der Stand eines Verfahrens transparent wird und das auch die Abwicklung eines legislativen/exekutiven Fußabdrucks erleichtert.