Regelungsvorhaben

Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 21.06.2024

Beschreibung:
Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die bisherigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben und durch ein neues Regelungskonzept ersetzt werden. Der Gesetzgeber muss dafür eine rechtssichere Lösung schaffen, sowohl für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten als auch für deren Kundinnen und Kunden. Beginn und Dauer der Speicherpflicht müssen dabei so ausgestaltet sein, dass es nicht zu einer faktisch längeren Speicherung als die drei Monate kommt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2412040017 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.12.2024 an:

  2. SG2412230009 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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