Regelungsvorhaben
Beschleunigung des digitalen Netzausbaus, TKG-Novelle (TK-NABEG)
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Als Bitkom setzen wir uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insbesondere sprechen wir uns dafür aus, dass der Ausbau der Telekommunikationsnetze im Rahmen des TK-NABEG künftig nicht nur als „öffentliches Interesse", sondern als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird - so wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereits der Fall ist.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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SG2406130065 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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