Regelungsvorhaben

Verhinderung des Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) (R001622) am 21.06.2024

Beschreibung:
Die Koalitionspartner im 20. Dt Bundestag -SPD, FDP, B90/Die Grünen- haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der BReg abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Prioritäres Ziel des BDLI ist, ein solches Gesetz zu verhindern, da bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle vorliegen. Als verantwortungsvolle Branche begrüßen wir eine konsequente u. entsprechend umsichtige deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Kontext europ. Rüstungskooperation gilt es nun, nicht durch einen nationalen Sonderweg die Harmonisierung von Rüstungsexportkontrolle mit unseren europ. Partnern zu erschweren.