Regelungsvorhaben
Satellitendatensicherheitsgesetz
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) (R001622)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Der BDLI fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretene Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz. Die Gesetzgebung verfolgt zwei Hauptziele: (1) zum einen die Förderung der Nutzung und Kommerzialisierung von Erdfernerkundungsdaten, (2) zum anderen die Wahrung der sicherheits- und außenpolitischen Interessen Deutschlands. Die Deutsche Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR RA) ermittelt im Zuge der laufenden Evaluierung der Gesetzgebung, ob das Gesetz bzw. die Rechtsverordnung wie beabsichtigt wirken können oder ob Anpassungen vorgenommen werden müssen.
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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