Regelungsvorhaben
Zeitliche Ausweitung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes
Angegeben von:
Stadtwerke Leipzig GmbH (R003076)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Entfristung des KWKG 2016 und Streichung der beihilferechtlichen Begrenzungen nach EuG-Urteil. Abschluss der Evaluierung des KWKG durch BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um den Ausbau von KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung zu stärken und mit angemessenen Vergütungssätzen auszustatten. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG im Bereich Netzförderung.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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