Regelungsvorhaben
Rechts- und Planungssicherheit der Wirtschaft beim KRITIS-Schutz
Angegeben von:
Stiftung Familienunternehmen und Politik (R000083)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Bei der Umsetzung der CER-Richtlinie sind mit Blick auf den Anwendungsbereich und die gesetzlichen Verpflichtungen des KRITIS-DachG insbesondere Rechtssicherheit, und -klarheit maßgeblich für die Wirtschaft. Behördliche Zuständigkeitsfragen sind im Gesetzgebungsverfahren widerspruchsfrei zu klären, der administrative Aufwand für die Unternehmen sollte möglichst geringgehalten werden, etwa durch die praxisgerechte Anerkennung von Standards und Mindestanforderungen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023 Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]