Regelungsvorhaben

Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse

Angegeben von:
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG (R001551) am 21.06.2024

Beschreibung:
Die Richtlinie 2014/31 EU (Anhang I Nr. 14 Absatz 4 Wort "ausgedruckt" ("printed")): verhindert, dass Kunden den Kassenbon in digitaler und nicht in ausgedruckter Form erhalten, wenn ein gewogener Artikel mit verkauft wurde. Anhang I Nr. 14 der Richtlinie sieht vor, dass „alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden“ müssen. Es sollte genügen, dass der Kunde einen digitalen Nachweis über den Wiegevorgang erhält, der analog zu einem ausgedruckten physischen Kassenbon sämtliche relevanten Informationen enthält.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Vertriebskanäle), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zur Umsetzung der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung in nationales Recht), Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte), Digitales und Onlineplattformen (hier u. a. zur Gestaltung fairer Bedingungen auf Onlineplattformen) sowie Energie- und Klima (hier u. a. zur Beschleunigung von Netzanschlüssen).

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (14):

    Betraute Personen (13):

    1. Stefan Giffeler

      Tätigkeit bis 08/20:
      Leiter Strategische Kommunikation in der Abteilung Digitalisierung und Arbeitswelt
      im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder dessen Geschäftsbereich

    2. David Lommatzsch
    3. Silvia Warth
    4. Dr. Leif Balz
    5. Hanna Tegelmann
    6. Robert Schachtschneider
    7. Vanessa Grühser
    8. Dr. Cemal Karakas
    9. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    10. Mecbure Piltan
    11. Lorenz Honig
    12. Jana Moritz
    13. Sevgi Ates

      Tätigkeit bis 01/25:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  2. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Digits KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Digitales und Onlineplattformen (hier u. a. zur Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland,) Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte) sowie Energie und Klima (hier zur Beschleunigung von Netzanschlüssen).

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Schwarz Digits KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (10):

    Betraute Personen (9):

    1. Vanessa Grühser
    2. Dr. Cemal Karakas
    3. Mecbure Piltan
    4. Lorenz Honig
    5. Sevgi Ates

      Tätigkeit bis 01/25:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    6. Stefan Giffeler

      Tätigkeit bis 08/20:
      Leiter Strategische Kommunikation in der Abteilung Digitalisierung und Arbeitswelt
      im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder dessen Geschäftsbereich

    7. Silvia Warth
    8. Hanna Tegelmann
    9. Robert Schachtschneider

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406040026 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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