Regelungsvorhaben

Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien

Angegeben von:
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG (R001551) am 21.06.2024

Beschreibung:
Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform)

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Bauen und Stadtentwicklung (hier u. a. zur Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien) sowie Energie- und Klima (hier zur Beschleunigung von Netzanschlüssen).

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):

    Betraute Personen (4):

    1. Robert Schachtschneider
    2. Sevgi Ates

      Tätigkeit bis 01/25:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    3. Silvia Warth
    4. Stefan Giffeler

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ&Company Consulting GmbH

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406040016 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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