Regelungsvorhaben
System der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung 4. Klärstufe
Angegeben von:
Pro Generika e.V. (R000211)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Die jetzt von der UWWTD / KARL vorgesehene Finanzierung der 4. Klärstufe führt in einen Zielkonflikt mit der Gewährleistung einer sicheren Arzneimittel-Grundversorgung. Dieser Zielkonflikt muss gelöst werden. Wir weisen darauf hin, dass die anfallenden Klärwerks-Beiträge für die Hersteller nicht kalkulierbar sind und die Generika-Preise im derzeitigen Generikapreis-Regulierungssystem nicht erhöht werden können. Dies wird zu einer nicht absehbaren Anzahl von Marktrücknahmen führen.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]