Regelungsvorhaben
System der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung 4. Klärstufe
Angegeben von:
Pro Generika e.V. (R000211)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Die jetzt von der UWWTD / KARL vorgesehene Finanzierung der 4. Klärstufe führt in einen Zielkonflikt mit der Gewährleistung einer sicheren Arzneimittel-Grundversorgung. Dieser Zielkonflikt muss gelöst werden. Wir weisen darauf hin, dass die anfallenden Klärwerks-Beiträge für die Hersteller nicht kalkulierbar sind und die Generika-Preise im derzeitigen Generikapreis-Regulierungssystem nicht erhöht werden können. Dies wird zu einer nicht absehbaren Anzahl von Marktrücknahmen führen.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.10.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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