Regelungsvorhaben

24.006_Freistellung für Patent-Lizenznehmer-Plattformen bzw. Automotive Licensing Negotiation Group

Angegeben von:
Volkswagen AG (R001681) am 20.06.2024

Beschreibung:
Für Patent-Lizenzgeber-Plattformen sehen die EU-Horizontal-Leitlinien (Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eine "safe harbour"-Regelung vor; Analoges wird für Lizenznehmer-Plattformen angestrebt. Dies könnte auch in der TT-GVO erfolgen oder durch Schaffung einer neuen eigenen EU-IP-Plattform-GVO.