Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Regelung als als Gesundheitsleistung

Angegeben von:
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (R006179) am 19.06.2024

Beschreibung:
Streichung von §218 StGB, Veränderung des Schwageren- und Familienhilfegesetzes und insbesondere des Schwangerschaftskonflikgesetzes sowie Erweiterungen im SGB V

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190154 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.04.2024 an:

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