Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Ausnahme von Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz

Angegeben von:
ZF Friedrichshafen AG (R001500) am 19.06.2024

Beschreibung:
Ausnahme von Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz zugunsten eines europäischen Regulierungsrahmen

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

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