Regelungsvorhaben

Englisch als Gerichtssprache im gesamten Instanzenzug des Schiedsverfahrens

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Beschreibung:
Der DAV kritisiert, dass Schiedsvereinbarungen künftig auch formlos geschlossen werden sollen und fordert die Beibehaltung der bisherigen Formvorgaben. Die Einführung von Englisch als Gerichtssprache wird als längst überfällig beschrieben; jedoch merkt der DAV an, dass noch nicht abgesichert ist, dass der gesamte Instanzenzug in englischer Sprache geführt werden kann aufgrund der Ermessensentscheidung darüber beim BGH und fordert die Änderung dieser Vorgabe. Der DAV meint, dass der Entwurf noch immer in einigen Punkten zurück bleibt, die die Attraktivität des Schiedsstandortes noch weiter steigern könnten, darunter bspw. die Notwendigkeit der materiell-rechtlichen Änderung des AGB-Rechts.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 386/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ): Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ): Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406110037 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

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