Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Eckpkte zur Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Beschreibung:
Der DAV sieht für ein Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft keinen Bedarf, weil sich die wesentlichen Konsequenzen der Verantwortungsgemeinschaft bereits auf Basis der aktuellen Rechtslage herbeiführen lassen.

Zivilrecht [alle RV hierzu]

BGB [alle RV hierzu]

SG2406040010 (PDF - 8 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 12.03.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
    - Gremien [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
    - Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Eckpkte zur Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)