Regelungsvorhaben
RefE Umsetzung Richtlinie (EU) 2023/2413 Windenergie an Land und Solarenergie. Systemische Unklarheiten beseitigen, Vollzugsfähigkeit der Norm erhöhen
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Das Gesetz zur Umsetzung der RED III soll keine neuen grundlegenden Vollzugsfragen aufwerfen, welche sich aus Systembrüchen, Wertungswidersprüchen, neuen und interpretationsbedürftigen Rechtsbegriffen etc. ergeben. Systematische Unklarheit im Verhältnis der Regelungsregime untereinander ist zu vermeiden.
Auf Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben überprüfen. Diskrepanzen zu dem maßgeblichen Unionsrecht sowie Rechtsschutzdefizite sollen vermieden werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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SG2405280038 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 11.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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