Regelungsvorhaben
Deklaratorische Aufhebung, Abschaffung, Änderung sowie partielle Überweisung bestehender Regelungen des StGB in das Recht der Ordnungswidrigkeiten
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Gefordert werden über das Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB hinausgehende Anpassungen:
- Teile der dem Tatbestand des § 142 StGB unterfallenden Sachverhaltsalternativen sollten dem Ordnungswidrigkeitenrecht zugeordnet werden,
- der 13. Abschnitt des StGB in seiner Gesamtheit einer Überprüfung unterzogen,
- neben der Aufhebung von § 217 StGB auch § 216 StGB reformiert werden,
- eine inhaltliche Neubefassung mit den Vorschriften über die Tötungsdelikte stattfinden,
- das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert und auch nicht dem Ordnungswidrigkeitenrecht zugeordnet werden,
- eine Reformierung der Qualifikation der besonders schweren Brandstiftung erfolgen.
- Strafrecht [alle RV hierzu]
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SG2405280029 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.05.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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