Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Beschreibung:
Die Konzeption einer behördlichen Zustimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine wirksame Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wird abgelehnt. Sie soll nicht Gesetz werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 1. Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2405240028 (PDF - 17 Seiten)

    Adressatenkreis:

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