Regelungsvorhaben

GesetzE zu geplanten Änderungen vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO: Angleichung der Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Beschreibung:
Die geplante Neuregelung in § 170 Abs. 2 VwGO führt zu Rechtsunsicherheit bei der Vollstreckung von Geldforderungen, diese sollen durch Angleichungen an die Systematik der ZPO beseitigt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/2533 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2405170002 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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