Regelungsvorhaben
Klimafreundliche staatliche Investitionen
Angegeben von:
Fossil Free Berlin (R002476)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Die Initiative setzt sich dafür ein, dass die geplanten Investitionen, durch den Ausschluss von Unternehmen, deren Kerngeschäft die Förderung, Verarbeitung und Bereitstellung fossiler Energien ist, in den notwendigen Anlagerichtlinien, klimafreundlich und nachhaltig angelegt werden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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