Regelungsvorhaben

Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

Angegeben von:
Bundesverband Automatenunternehmen e.V. (R000528) am 18.06.2024

Beschreibung:
Die vom BMWK in Auftrag gegebene Evaluierungsstudie zur SpielV liegt vor. Darin werden für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels hält der BA neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406170151 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 27.03.2024 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2406170154 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 27.03.2024 an:

      • Bundesregierung

  3. SG2411260004 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 12.11.2024 an:

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