Regelungsvorhaben
TK-NaBeG
Angegeben von:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (R000112)
am
18.06.2024
Beschreibung:
Die derzeitige Differenzierung in § 149 Abs. 5 Satz 2 TKG, wonach Wohnungsunternehmen und mit ihnen verbundene Unternehmen vom europarechtlich vorgegebenen und für alle anderen Investoren geltenden Entgeltmaßstab ausgeschlossen sind, stellt ein echtes Refinanzierungs- und damit Investitionshindernis dar. Zudem stellen sich europarechts- und verfassungsrechtliche Fragen.
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu]
- Wohnen [alle RV hierzu]