Regelungsvorhaben

Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG)

Angegeben von:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (R000112) am 18.06.2024

Beschreibung:
Der GdW fordert eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG). Notwendig sind ein vollständiger Wegfall der „Konzernregelung“ des § 149 Abs. 5 S. 2 TKG, eine Weiterentwicklung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes des § 72 TKG in eine ernsthafte Finanzierungsalternative, eine Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe und Zuständigkeitsregelungen sowie eine Entfristung dieser Regelung. Die Streichung der Konzernregelung entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Gigabit-Infrastructure-Act (GIA).