Regelungsvorhaben

TK-NaBeG

Angegeben von:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (R000112) am 18.06.2024

Beschreibung:
Die derzeitige Differenzierung in § 149 Abs. 5 Satz 2 TKG, wonach Wohnungsunternehmen und mit ihnen verbundene Unternehmen vom europarechtlich vorgegebenen und für alle anderen Investoren geltenden Entgeltmaßstab ausgeschlossen sind, stellt ein echtes Refinanzierungs- und damit Investitionshindernis dar. Zudem stellen sich europarechts- und verfassungsrechtliche Fragen.