Regelungsvorhaben

Anpassungen des Gesetzentwurfs zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BauGB-Novelle) zur Förderung des Bezahlbaren Wohnungsbaus

Angegeben von:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (R000112) am 18.06.2024

Beschreibung:
Der GdW setzt sich dafür ein, dass die Schaffung von Wohnraum in Mangelgebieten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird und durch die Übertragung des Rechtsgedankens von § 2 EEG 2023 auf das Baurecht die bisherige Schutzgüterabwägung im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens entfällt. Darüber hinaus sollten Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren maximal beschleunigt sowie das Umwandlungsverbot des § 250 BauGB und Einzelfallerfordernisse im BauGB abgeschafft werden.