Regelungsvorhaben
Positionierung zur Beibehaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Offshore-Windvorhaben.
Angegeben von:
Orsted Germany GmbH (R003029)
am
18.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung hatte Ende März den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem die europarechtlichen Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) umgesetzt werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass in den
Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVP) für Offshore-Windenergieprojekte entfallen. Stattdessen werden die Umweltauswirkungen lediglich im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung und eines sog. Überprüfungsverfahrens („Screening“) überschlägig überprüft. In unserer Interessenvertretung haben wir auf die aus unserer Sicht notwednig beizubehaltende UVP hingewiesen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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