Regelungsvorhaben

Positionierung zur Beibehaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Offshore-Windvorhaben.

Angegeben von:
Orsted Germany GmbH (R003029) am 18.06.2024

Beschreibung:
Die Bundesregierung hatte Ende März den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem die europarechtlichen Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) umgesetzt werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass in den Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVP) für Offshore-Windenergieprojekte entfallen. In unserer Iteressenvertretung haben wir auf die aus unserer Sicht notwednig beizubehaltende UVP hingewiesen. Dies haben wir durch direkte Anschreiben einem Positionspapier an Mitglieder des Deutschen Bundestags und Vertreter der zuständigen Minsiterien verdeutlicht.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406070015 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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