Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Abschaffung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch (Recht auf reproduktive Selbstbestimmung)

Angegeben von:
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. (R002052) am 17.06.2024

Beschreibung:
Abschaffung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gem. § 218 ff. StGB

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2410080006 (PDF)

    Adressatenkreis:

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