Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Verbesserung der Hilfsmittelversorgung

Angegeben von:
Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. (R002390) am 17.06.2024

Beschreibung:
Wir fordern die Vermutungswirkung auf andere ausgewiesene Spezialkliniken, wie z.B. die zertifizierten Zentren für Seltene Erkrankungen zu erweitern und die Frist zur Einreichung des Hilfsmittelantrags mit §8 Abs. 2 der Hilfsmittel-Richtlinie zu harmonisieren und auf 28 Tage zu verlängern.

Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]

SGB 5 [alle RV hierzu]

SG2405230032 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 30.04.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Verbesserung der Hilfsmittelversorgung

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)