Regelungsvorhaben

Verhinderung der Ergänzung des Justizstandortstärkungsgesetzes um materiellrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit dem AGB-Recht

Angegeben von:
Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V. (R002146) am 14.06.2024

Beschreibung:
Aus Sicht der BAUINDUSTRIE ist das geplante Justizstandortstärkungsgesetz zu begrüßen. Insbesondere, dass vor deutschen Gerichten künftig auch in englischer Sprache verhandelt und entschieden werden kann. Wir sehen in diesem Zusammenhang allerdings keinen Anlass, das deutsche AGB-Recht zu ändern. Da sich der Gesetzesentwurf mit dem AGB-Recht selbst nicht auseinandersetzt, haben wir zu verschiedenen Vertretern des Rechtsausschusses des Bundestages Kontakt aufgenommen und Gespräche geführt, um die Gründe für die - unerwartete - Erörterung in Erfahrung zu bringen und das Thema Reform des AGB-Rechts grundsätzlich zu erörtern. Zugleich haben wir den Kontakt aufgenommen, um eine Ergänzung des Gesetzes um materiellrechtliche Änderungen im Bereich des AGB-Rechts zu verhindern.