Regelungsvorhaben

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Angegeben von:
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. (R002431) am 14.06.2024

Beschreibung:
Unterstützung der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) SG2406130096 DANK setzt sich im Rahmen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung für verbindliche Maßnahmen der Verhältnisprävention ein und spricht sich daher für steuerliche Maßnahmen, konkret eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke, aus. Im Gegenzug sollen Obst, Gemüse und Hülsenfürchte von der Mehrwertsteuer befreit werden. Diese Regelung fehlt in der Ernährungsstrategie. DANK möchte Nachbesserungen erreichen. Verankert werden sollen auch verbindliche Regelungen zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503280057 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

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