Regelungsvorhaben

Verordnung über die Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe (VOLE)

Angegeben von:
Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (R005707) am 13.06.2024

Beschreibung:
Aus dem Bundesteilhabegesetz hatte sich für den Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf Grundlage des Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung die Kriterien der Leistungsberechtigung für die Eingliederungshilfe neu zu bestimmen, um die bisherige Eingliederungshilfe-Verordnung abzulösen.