Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Mobilitätsdatengesetz

Angegeben von:
Sixt SE (R005560) am 12.06.2024

Beschreibung:
Die Eckpunkte des MobDG liegen seit Sommer 2023 vor, der RefE seit Anfang Mai 2024. SIXT wird sich für eine faire Betrachtung privater und öffentlicher Akteure im Mobilitätsmix einsetzen. Wenn es um das Teilen von Daten zur Fahrzeugauslastung etc. geht, müssen wettbewerbliche Erwägungen berücksichtigt werden.

Digitalisierung [alle RV hierzu]
Verkehrspolitik [alle RV hierzu]

PBefG [alle RV hierzu]
UWG 2004 [alle RV hierzu]

SG2403150003 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 13.03.2024 an:
  - Bundestag
    - Gremien [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Mobilitätsdatengesetz

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)