Regelungsvorhaben

Änderung des StGB zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland

Angegeben von:
WerteInitiative e.V. (R001599) am 11.06.2024

Beschreibung:
Im §130 StGB sind zurzeit die zu schützenden Personengruppen auf „Teile der Bevölkerung“ beschränkt. Dies wird in der Rechtsprechung als „Teile der deutschen Bevölkerung“ verstanden. Das entspricht nicht mehr den Realitäten einer globalisierten Welt, in der Konflikte anderer Regionen auch in Deutschland ausgetragen werden. Eine Änderung des Gesetzestexts erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.