Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung

Angegeben von:
British American Tobacco (Industrie) GmbH (R000873) am 11.06.2024

Beschreibung:
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.

EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
Industriepolitik [alle RV hierzu]
Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
Werbung [alle RV hierzu]

SG2409300096 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 01.09.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412300014 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 23.12.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)