Regelungsvorhaben

EU-Richtlinie Soil Monitoring Law

Angegeben von:
Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. (R000497) am 10.06.2024

Beschreibung:
Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Bodenüberwachung (Soil Monitoring Law - SML) vorgelegt. Der Vorschlag enthält Ziele und Pflichten, alle Böden in Europa in einen gesunden Zustand zu versetzen. Das SML sollte - entsprechend seines Titels - tatsächlich auf ein Bodenmonitoring fokussiert werden und die wirtschaftlichen Nutzungsfunktionen des Bodens sollten in der Richtlinie gleichberechtigt neben den ökologischen Funktionen genannt werden und zur Geltung kommen. Insbesondere sollte die Richtlinie klarstellen, dass die Genehmigung und Fortführung der Rohstoffgewinnung in der EU und damit die Versorgung mit heimischen Rohstoffen nicht durch das SML gefährdet wird. Ohne diese grundlegenden Änderungen sollte das SML insgesamt abgelehnt werden.