Regelungsvorhaben

KOM-Vorschlag für ein EU Soil Monitoring Law ablehnen

Angegeben von:
Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. (R000497) am 10.06.2024

Beschreibung:
Die EU-KOM hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Bodenüberwachung (Soil Monitoring Law - SML) vorgelegt. Der Vorschlag enthält Ziele und Pflichten, alle Böden in Europa in einen gesunden Zustand zu versetzen. Das SML sollte - entsprechend seines Titels - mindestens tatsächlich auf ein Bodenmonitoring fokussiert werden und die Rohstoffgewinnung in der EU sollte ausgenommen werden, damit die Versorgung mit heimischen Rohstoffen nicht durch das SML gefährdet wird. Um Bürokratieaufwuchs und Doppelregulierungen zum BBodSchG zu vermeiden, sollte das SML insgesamt abgelehnt werden. Der Verband unterstützt diese Position der Bundesregierung.