Regelungsvorhaben
Verhinderung der Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen
Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
07.06.2024
Beschreibung:
Interessenvertretung gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zur Verhinderung der Einführung einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6821 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der - Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss - 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts - zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Wahlrecht [alle RV hierzu]
- Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz