Regelungsvorhaben
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
Angegeben von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. (R003739)
am
06.06.2024
Beschreibung:
Es wird bezweckt, dass die Beteiligungsrechte der anerkannten Naturschutzverbände (und der Öffentlichkeit) an verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich nicht weiter eingeschränkt werden. Weiter ist es Ziel, den Natur- und Umweltschutz in der Gesetzgebung zu Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zu stärken und nicht zusätzlich zu schwächen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]