Regelungsvorhaben
VwGO-Novelle, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Angegeben von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. (R003739)
am
06.06.2024
Beschreibung:
Es wird bezweckt, dass die VwGO nicht dahingehend geändert wird, dass Natur-, Umwelt- und Klimaschutz erschwert wird bzw. durch verwaltungsrechtliche Regelungen zusätzlich gefährdet wird durch z.B. zu wenig Schutz vor irreparable Schäden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5165 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]