Regelungsvorhaben

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) (R006573) am 05.06.2024

Beschreibung:
Die Mängel des bestehenden AGG sollen abgestellt werden; insbesondere soll das AGG auf staatliches Handeln anwendbar sein, das Kirchenprivileg in § 9 gestrichen und effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, unter anderem durch Verlängerung die Frist zur Geltendmachung und erweiterte Beweislasterleichterungen.