Regelungsvorhaben

BR-Drucksache 281/23(B)

Angegeben von:
patentverein.de e.V. (R000832) am 04.06.2024

Beschreibung:
Das im Juni 2023 in Kraft getretene sogenannte "EU-Patent" (Unitary Patent) bietet eine neue Möglichkeit des Patentschutzes auf EU-Ebene, das langfristig das EU-Bündelpatent ablösen soll. Diesen Wandel beobachtet der Patentverein, insbesondere unter dem Aspekt der Machbarkeit und der Kosten für deutsche KMU.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 281/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001

Betroffene Interessenbereiche (1)

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