Regelungsvorhaben

Überprüfung des 2. Patentmodernisierungsgesetztes aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG)

Angegeben von:
patentverein.de e.V. (R000832) am 04.06.2024

Beschreibung:
Das Bundesjustizministerium hatte eigentlich für das Jahr 2024 angekündigt, dass es eine Rückschau auf das 2. Patentmodernisierungsgesetzt aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG) leisten wird. Darin wurde eine Fristverkürzung zur Bearbeitung von Patentklagen aufgenommen. Die aktuelle Rechtsprechung dazu soll überprüft werden und gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen. Auch im Jahr 2025 war unseres Wissens die Überprüfung wegen den stattgefundenen Neuwahlen nicht erfolgt. Daher steht diese wohl für das Jahr 2026 an.